Streit um die Grundsicherung ist beigelegt

(24.03.2015) Der Streit um die Grundsicherung für Menschen mit Behinderung ist endlich beigelegt, die Benachteiligung durch die Regelbedarfsstufe 3 wird nun beendet. Damit wird auch eine langjährige Forderung der Bundesvereinigung Lebenshilfe erfüllt.

Nun erhalten auch erwachsene Menschen mit Behinderung, die zum Beispiel bei ihren Familien leben, den vollen Regelsatz. Bisher bekommen sie nur einen um 20 Prozent verringerten Regelsatz, wenn sie auf existenzsichernde Sozialhilfeleistungen angewiesen sind und keinen eigenen Haushalt führen. Die Lebenshilfe hatte sich von Anfang an gegen die Regelbedarfsstufe 3 ausgesprochen, weil sie zu einer Schlechterstellung von Menschen mit Behinderung führt. Dieser Auffassung war auch das Bundessozialgericht (BSG), als es im vergangenen Sommer entschied, dass die Regelbedarfsstufe 1 auch Menschen zusteht, die mit einer anderen Person, mit der sie nicht verheiratet sind, zusammen leben.

Trotz dieses Urteils hatten viele Grundsicherungsämter weiterhin nur die verringerten Sätze der Regelbedarfsstufe 3 angewandt. Grund hierfür waren Rundschreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Aufgrund dieser Auseinandersetzung zwischen Bundesministerium und Bundessozialgericht waren Menschen mit Behinderung weiter im Unklaren darüber, in welcher Höhe ihnen Leistungen der Grundsicherung zustehen. Eine Klärung schien nur auf dem Rechtsweg möglich.

Nun aber hat Sozialministerin Andrea Nahles eine Neuregelung für 2016 angekündigt. Und: Bis dahin wird eine Übergangsregelung gelten. Nach dieser Übergangsregelung erhalten Personen mit der Regelbedarfsstufe 3 die vollen Leistungen der Regelbedarfsstufe 1. (lh/ro)