Berufsbildungsbereich: Ministerium macht Grundsicherung streitig

Menschen, die mindestens 18 Jahre alt und im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt beschäftigt sind, hatten bisher Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch XII. Buch.

(19.02.2018) Vor einigen Monaten ist jedoch eine Rechtsänderung in Kraft getreten, über deren Rechtsauslegung Uneinigkeit besteht, und die dazu führen kann, dass entsprechende Anträge abgelehnt werden. Gegen entsprechende Bescheide sollten Betroffene Widerspruch einlegen.

Erwerbsminderung erst nach Berufsbildungsbereich?

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vertritt die Rechtsauffassung, dass erst nach der Absolvierung des Berufsbildungsbereichs endgültig über die dauerhafte und volle Erwerbsminderung entschieden werden kann. Weil nur dauerhaft voll erwerbsgeminderte Menschen Anspruch auf die Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung haben, führt dies in der Regel zur Ablehnung entsprechender Anträge.

Antragsteller sollten Widerspruch einlegen

Die Rechtsauffassung des BMAS, der sich die Sozialämter anschließen müssen, halten alle Verbände der Behindertenhilfe, darunter auch die Lebenshilfe, für unrichtig. Selbst die Bundesländer haben die neue Regelung auf der 94. Arbeits- und Sozialministerkonferenz ASMK bereits abgelehnt. Wir empfehlen betroffenen Antragstellern daher, gegen Bescheide, welche die beantragte Grundsicherung ablehnen, Widerspruch einzulegen. Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen hat einen Muster-Widerspruch (rechts) formuliert, der hierfür genutzt werden kann.

Sozialgericht weist Auffassung des Ministeriums zurück

Mit einem erstinstanzlichen Urteil weist auch das Sozialgericht Augsburg die Auffassung des BMAS zurück: Bei dem im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigten Personenkreis könne eine volle Erwerbsminderung auf Dauer unterstellt werden. Somit müsse auch die Grundsicherung bei Erwerbsminderung gewährt werden (SG Augsburg, S 8 SO 143/17).

Beratungshilfe nutzen

Bürger mit geringem Einkommen, also auch die meisten Teilnehmer des Berufsbildungsbereichs, können Beratungshilfe bekommen, um sich rechtlich beraten und, soweit erforderlich, vertreten zu lassen. Im Rahmen dieser Beratungshilfe können Berechtigte auch anwaltliche Hilfe bei der Formulierung des Widerspruchs erhalten. Der Zuzahlungsbetrag beträgt hierbei lediglich 15 Euro. (ro)

Aktualisierungen

03.07.2018 Kommentar zum Thema
Reiches Land - arme Bürger
Kommentar zur Grundsicherung im Berufsbildungsbereich

02.06.2018 Sozialgericht Gießen
Beschluss vom 30.04.2018 I Az. S 18 SO 34/18 ER 
Erwerbsminderung bedarf keiner vorherigen Begutachtung

10.05.2018 Rechtsinformationen
Landesverbandes der Lebenshilfe Bayern
Rechtsinfos zum Thema Grundsicherung im Berufsbildungsbereich

18.03.2018 Stellungnahme
Ersuchen um gutachterliche Feststellung entbehrlich
Stellungnahme der Fachverbände

09.03.2018 Medienbericht
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