Mit dem Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III drohen massive Verschlechterungen für Menschen mit geistiger Behinderung. Eine davon: Die geplante 5-aus-9-Regel. Sie wird vielen bisher Leistungsberechtigten den Zugang zur Eingliederungshilfe versperren.

Ein Kommentar von Martin Rossol

(05.12.2016) Die junge, sehbehinderte Frau, die trotz ihrer Einschränkungen ein Studium an der Hochschule aufgenommen hat, und das mit Hilfe ihrer Assistenz mit Bravour absolviert, wird diese Assistenz nach dem Entwurf des neuen Bundesteilhabegesetzes künftig nicht mehr bekommen. Die Mutter eines Schulkindes, an einer Psychose erkrankt, die versucht mit Hilfe einer Werkstatt für behinderte Menschen ihre Krankheitsfolgen zu überwinden, um wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können, auch nicht. Sie beide sind in zwei, höchstens drei Lebensbereichen auf Hilfe angewiesen - und das ist nach dem Entwurf des Bundesteilhabegesetzes zu wenig, um überhaupt Hilfe zu bekommen. Wer künftig nicht in mindestens fünf Lebensbereichen Unterstützung benötigt, wird keine Hilfe mehr erhalten - nicht beim Wohnen, nicht bei der Arbeit, nicht beim Studium und auch nicht in der Schule.

Als genderpolitische Großtat offeriert

In gleichem Gesetz sehen die Urheber übrigens die Schaffung einer Frauenbeauftragten in Werkstätten vor - diese soll sich dann um die Belange der Frauen kümmern, die noch im Hilfesystem verbleiben dürfen. Und das wird - an die oben erwähnten alleingelassenen Frauen denkt da schon keiner mehr - von den Verantwortlichen im Bundesministerium übrigens auch noch als genderpolitische Großtat offeriert. Wer sich die düsteren Realitäten dergestalt schönfärbt, bei dem klickern die Murmeln einfach anders.

Geißler: "Lassen Sie sich nichts gefallen"

Deshalb halten wir es, zumindest in diesen Tagen, mit Heiner Geißler (CDU), der auf dem Werkstätten-Tag, es müsste im Jahr 2012 gewesen sein, erläuterte, die Ökonomisierung habe bereits alle gesellschaftlichen Bereiche durchdrungen, der Mensch, der auf Unterstützung angewiesen ist, werde vorrangig als Kostenfaktor gesehen. Geißler gab damals den Rat: „Sie können in der Politik nur etwas erreichen, wenn Sie Krach machen, wenn Sie Streit anfangen. Lassen Sie sich nichts gefallen, streiten Sie für Ihre Ziele.“ In diesem Sinne: Streiten Sie mit!

Die Ökonomisierung habe bereits alle gesellschaftlichen Bereiche durchdrungen, der Mensch werde vorrangig als Kostenfaktor gesehen, sagt Heiner Geißler (CDU). „Sie können in der Politik nur etwas erreichen, wenn Sie Krach machen." (Foto: Heike Huslage-Koch)
By Heike Huslage-Koch [CC BY-SA 4.0  (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], from Wikimedia Commons