Landespflegegeld - Keine Anrechnung auf Leistungen bei "Hilfe zur Pflege"

Die Sozialministerien in Bund und Land haben unterschiedliche Rechtsauffassungen, ob das eingeführte Landespflegegeld auf die Leistungen der Hilfe zur Pflege angerechnet wird. Der Bezirk Oberfranken wird auf eine Anrechnung bis auf Weiteres verzichten. Das gab Bezirkstagspräsident Günther Denzler bekannt.

(05.11.2018) Pflegebedürftige Menschen erhalten mit dem neuen Landespflegegeld ab dem Pflegegrad 2 einmalig 1000 Euro im Jahr vom Freistaat Bayern. Allerdings gibt es derzeit unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen dem Sozialministerium in Berlin und dem Sozialministerium in München.

Unterschiedliche Rechtsauffassungen von Bund und Land

Das Bundessozialministerium vertritt die Meinung, dass das Landespflegegeld als Einkommen auf die Leistungen der Hilfe zur Pflege angerechnet werden muss. Dies hätte zur Folge, dass die pflegebedürftigen Menschen, die Hilfe zur Pflege vom Bezirk erhalten, faktisch nichts von dem neuen Landespflegegeld hätten, weil der Bezirk die 1000 Euro von seinen Leistungen abziehen müsste. Das Sozialministerium in München sieht das anders. Die Staatsregierung geht davon aus, dass es sich bei dem Landespflegegeld um keine zweckidentische oder gleichartige Leistung zur Hilfe zur Pflege handelt. Diese Rechtsauffassung hätte zur Folge, dass auch die pflegebedürftigen Menschen, die Hilfe zur Pflege vom Bezirk beziehen, vom Landespflegegeld ungeschmälert profitieren.

"Nicht auf dem Rücken der Menschen austragen"

Das neue Landespflegegeld soll pflegebedürftigen Menschen, ob zu Hause, in der Einrichtung für Menschen mit Behinderung oder im Pflegeheim, die Möglichkeit geben, sich selbst etwas Gutes zu tun oder den Menschen eine finanzielle Anerkennung zukommen zu lassen, die ihnen am nächsten stehen: Den pflegenden Angehörigen, Freunden oder Helfern. "Ich möchte nicht, dass der aktuelle Rechtsstreit auf dem Rücken der pflegebedürftigen Menschen in Oberfranken ausgetragen wird", stellte Bezirkstagspräsident Günther Denzler klar.

Bis auf Weiteres keine Anrechnung

"Daher habe ich entschieden, dass der Bezirk Oberfranken bis auf weiteres keine Anrechnung des Landespflegegeldes auf die Leistungen der Hilfe zur Pflege vornehmen wird!", schloss Denzler seine Ausführungen unter dem Applaus der anwesenden Vertreter der Wohlfahrtsverbände. Mit dieser Regelung komme das Landespflegegeld bis zu einer eventuell anderslautenden gerichtlichen Entscheidung jedem pflegebedürftigen Menschen in Oberfranken zu Gute. (pm/ro) 

Pflegebedürftige Menschen erhalten ab Pflegegrad 2 einmalig 1000 Euro Landespflegegeld im Jahr vom Freistaat Bayern. Eine Anrechnung der Leistung auf Leistungen der "Hilfe zur Pflege" erfolgt, zumindest in Oberfranken, vorerst nicht. (Foto: pb)