Grundsicherung im Berufsbildungsbereich: Bayern löst sich von der Auffassung des Bundesministeriums

In der Auseinandersetzung um die Gewährung der Grundsicherung für Teilnehmer des Berufsbildungsbereichs löst sich das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales von der Rechtsauffassung des Bundes. Der Freistaat schließt sich damit der Rechtsauffassung der Sozialgerichte an.  

Von Martin Rossol

(24.01.2019) Menschen, die mindestens 18 Jahre alt und im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt beschäftigt sind, hatten bislang Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch XII. Buch. Im Frühjahr 2018 ist jedoch eine Rechtsänderung in Kraft getreten, über deren Rechtsauslegung bis zum heutigen Tage Uneinigkeit besteht, und die dazu geführt hat, dass entsprechende Anträge abgelehnt wurden.

Haarsträubende Rechtsauffassung des Bundes  

Seither war die Gewährung der Grundsicherung im Berufsbildungsbereich Gegenstand mehrerer Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit. Die Gerichte wiesen unisono die haarsträubende Rechtsauffassung des Bundesministeriums zurück: Bei dem im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigten Personenkreis könne eine volle Erwerbsminderung auf Dauer unterstellt werden, urteilten die Richter. Somit müsse auch die Grundsicherung gewährt werden. 

Bayern folgt Einschätzung der Sozialgerichte

Daraufhin hat nun auch das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales reagiert. Mit einem Rundschreiben (Download rechts) löst sich das Bayerische Staatsministerium von der Rechtsauffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und folgt der Argumentation der Sozialgerichte. Es empfiehlt den Grundsicherungsämtern die Unterstellung der Erwerbsminderung, mit der Folge, dass entsprechende Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung gewährt werden können.

Ausschluss besonders Schutzbedürftiger

"Wir gehen davon aus", so das Rundschreiben des Staatsministeriums, "dass bei Menschen mit Behinderung im Berufsbildungsbereich von einer vollen Erwerbsminderung auf Dauer auszugehen ist, ohne dass eine gutachterliche Feststellung zu erfolgen hat. Dies hat der Gesetzgeber durch seine Regelungen (...) klar zum Ausdruck gebracht." Die Auslegung des Bundes, so das Staatsministerium weiter, würde zu einem materiellen Ausschluss eines besonders schutzbedürftigen Personenkreises führen.

Beantragung erscheint erfolgversprechend

Nach unserer Einschätzung wird die Klarstellung des Bayerischen Staatsministeriums, welche den zuständigen Behörden bereits zugegangen ist, für eine rasche Bewilligung bislang abgelehnter Anträge sorgen, sofern für diese Widerspruch und gegebenenfalls weitergehende Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung eingelegt worden sind. Eine Beantragung bisher nicht beantragter Grundsicherung erscheint uns erfolgversprechend. 

Grundsicherung im Berufsbildungsbereich: Alle Informationen, Mustertexte und Urteile

Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales löst sich von der Auffassung des Bundesministeriums. "Die Auslegung des Bundes würde zu einem materiellen Ausschluss eines besonders schutzbedürftigen Personenkreises führen", stellt das Ministerium in einem Rundschreiben fest. (Foto: pixabay)